KLERX Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. http://www.klerx-legal.com/2017/05/Kontogebuehr-fuer-Bauspardarlehen-unzulaessig/

Kontogebühren für Darlehen an Verbraucher unzulässig Kontogebühren für Darlehen an Verbraucher unzulässig

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. http://www.klerx-legal.com/2016/11/Darlehensgebuehren-in-Allgemeinen-Bausparbedingungen-unwirksam/

Darlehensgebühren in Allgemeinen Bausparbedingungen unwirksam Rückforderung von Bearbeitungsgebühr und Darlehensgebühr bei Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. September 2016 – III ZR 7/15 entschieden, dass das anwendbare Recht für Stiftungen mit Auslandsbezug nach den Grundsätzen des internationalen Gesellschaftsrechts zu entscheiden ist. Das danach geltende Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Zuwendungsempfänger aus der Stiftung und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich. http://www.klerx-legal.com/2016/10/Anwendbares-Recht-fuer-Auszahlungsanspruch-aus-Stiftung/

Anwendbares Recht für Auszahlungsanspruch aus Stiftung BGH-Urteil vom 08.09.2016: Anwendbares Recht für Auszahlungsanspruch aus Stiftung