Partei mut

🤔 Wisst Ihr noch?

Als Cem Özdemir zurücktreten musste? Weil er dienstliche Bonusmeilen privat eingelöst hat. Als Christian Wulff zurücktreten musste? Weil er sich über seine Kontakte als Ministerpräsident einen billigen Hauskredit in Großburgwedel besorgt hat. Als Rudolf Scharping zurücktreten musste? Weil er Exklusivrechte für eine Homestory an die BUNTE verkauft hat.

Hach, wilde Zeiten, in denen Handlungen noch Konsequenzen hatten...

📢 Jens Spahn muss zurücktreten!

Nicht nur, weil er bei der Beschaffung von Masken während der Pandemie Milliarden Steuergelder verbrannt hat. Fehler passieren überall, vor allem in Extremsituationen. Aber der Umgang von Spahn mit der Affäre gefährdet das Vertrauen in die Demokratie! Aussitzen, vertuschen, verschleppen – damit muss Schluss sein. Rücktritt jetzt!

📢 Wohlstand für alle!

Am Sonntag fand in Landshut wieder eine Kundgebung für die gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens statt. Für die Listengemeinschaft Die Linke/mut sprach Stadtrat Falk Bräcklein:

"Heute ist Sonntag, da gibt es wieder Lotto! Aber nicht den Euro-Jackpot oder 6 aus 49. Nein, 1800 aus 84 Millionen. Die große Geburtslotterie! Soviele Kinder werden in Deutschland jeden Tag geboren. Sehr viele in sehr armen Familien und viele in sehr, sehr reichen Familien. Grund dafür ist eine extrem ungleiche Verteilung von Vermögen: die oberen 10% besitzen mehr als 50% des Nettovermögens. Wenn man diesen Fakt anspricht, wird schnell der Vorwurf einer "Neiddebatte" bemüht. Doch Ungleichheit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein soziales! Kinder sind heute das größte Armutsrisiko, noch vor Krankheit oder Unfall.

Laut OECD hängt in keinem Industrieland der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Und damit verbunden auch die Berufsausbildung und die gesellschaftlichen Aufstiegschancen. Das dreigliedrige Schulsystem verstärkt die Ungleichheit noch und bevorzugt Kinder, deren Eltern mehr Ressourcen in die Bildung investieren können: sei es nun Zeit, Geld oder Wissen durch einen akademischen Hintergrund. Trotzdem erzählt uns Friedrich Merz, wir müssen einfach alle noch mehr arbeiten, um erfolgreich zu sein. Er arbeitet so gerne, dass er bei der Kanzlerwahl sogar Überstunden gemacht hat.

Wer geboren wird, muss auch irgendwo wohnen. Und das bringt uns zur derzeit wichtigsten sozialen Frage. Denn auf dem Wohnungsmarkt herrscht immernoch Goldgräberstimmung! Immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihrem Viertel verdrängt. Auch das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Zum Glück gibt es Initiativen wie das Miethäusersyndikat, die neue Wohnformen gemeinschaftlich organisieren und ein Gegengewicht schaffen zu der wachsenden Marktmacht der großen Immobilienkonzerne! Aber eine angemessene Wohnung für alle ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, in Bayern wird dieses Recht sogar von der Verfassung geschützt. Deshalb muss der kommunale Wohnungsbau hochgefahren werden. Wir brauchen endlich eine Zweckentfremdungssatzung vor Ort und ein Wohnraumaufsichtsgesetz für Bayern! Doch auch die Landesregierung war nicht untätig: 2013 hat Finanzminister Söder 33.000 GBW-Wohnungen privatisiert und damit der Sozialbindung entzogen. Doch Rettung naht in Form der Bayernheim, die heute ganze 510 Wohnungen im Besitz hat.

Aber jetzt habe ich genug geschimpft. Die Frage ist: Was können wir tun? Wir müssen die sozialen und genossenschaftlichen Initiativen in der Stadt unterstützen. Wir müssen in die Vereine, Verbände und Gewerkschaften. Wir müssen unsere Stimme nutzen, auch bei den Wahlen, um für andere politische Mehrheiten zu sorgen. Es sind viele kleine Schritte. Aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, können wir ein Leben in Würde für alle erreichen!"

🕊 80 Jahre Kriegsende

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten wir alle ein paar Minuten innehalten. Wir sind dankbar für den Frieden im Herzen Europas. Und wir finden es unerträglich, dass die Menschen am Rande Europas seit Jahren im Krieg leben müssen.

📢 Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich! Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden!