XertifiX

Bundesregierung setzt Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes aus

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Bundesregierung beschlossen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) deutlich abzuschwächen. Kernpunkt der Reform ist die Streichung der Berichtspflichten, die bislang Transparenz über die Umsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in den Lieferketten schaffen sollten. Besonders bedeutsam ist jetzt die direkte Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), bestehende Prüfungen und Kontrollen der Unternehmensberichte sofort einzustellen, wie die WirtschaftsWoche berichtet: „Für einen Großteil der Tatbestände im Katalog der Ordnungswidrigkeiten soll das BAFA laufende Verfahren einstellen und keine neuen Verfahren aufnehmen. In der Weisung des Wirtschaftsministeriums an die zuständige Behörde heißt es, das „öffentliche Verfolgungsinteresse“ an den Verstößen sei „erloschen“. Es handelt sich um neun von dreizehn Tatbeständen, die damit obsolet werden.“

Kritische Bewertung durch XertifiX

Aus Sicht von XertifiX ist diese Entscheidung ein schwerer Rückschritt im Einsatz gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung. Transparenzpflichten sind ein entscheidender Hebel, um menschenrechtliche Risiken in globalen Lieferketten sichtbar zu machen und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Wenn diese Pflichten nun ausgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass Missstände wieder leichter hinter verschlossenen Türen bleiben.

Gerade in Branchen wie dem Natursteinsektor, in denen Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nachweislich vorkommen, braucht es mehr staatliche Kontrolle und öffentliche Rechenschaftspflicht – nicht weniger. XertifiX appelliert daher an Politik und Unternehmen, trotz der Lockerungen weiterhin konsequent Verantwortung zu übernehmen und menschenrechtliche Standards entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen.

Siehe:

Lieferkettengesetz: Bundesregierung setzt das LKSG schrittweise aus Das Lieferkettengesetz als zahnloser Tiger: Sanktionen werden künftig noch unwahrscheinlicher. Was die Weisung aus Berlin nun genau für Unternehmen bedeutet, bleibt aber unklar.

Unternehmen fordern verlässliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Transformation

Ein breites Bündnis deutscher Unternehmen (u.a. Allianz, ING, Nestlé, GLS Bank) fordert von der Bundesregierung verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen, um die nachhaltige Transformation der Wirtschaft erfolgreich gestalten zu können. Anstelle einer undifferenzierten Deregulierung plädieren die Unterzeichner für klare Standards und einen stabilen regulatorischen Rahmen, der Investitionen ermöglicht, Innovationskraft stärkt und Planungssicherheit schafft. Denn nur so lassen sich die Risiken durch Klimawandel, Lieferkettenunterbrechungen und Infrastrukturschäden wirksam reduzieren.

Die Unternehmen betonen, dass Nachhaltigkeit nicht allein von einzelnen Vorreitern getragen werden kann, sondern einen umfassenden Wandel in allen Wirtschaftsbereichen erfordert. Wichtige Bausteine sind dabei die Vereinheitlichung von Standards, abgestufte Anforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die konsequente Einbindung von ESG-Risiken in die Finanz- und Geschäftsplanung. Nachhaltigkeitsberichterstattung und transparente Transitionspläne gelten als zentrale Instrumente, um Vertrauen zu schaffen und langfristige Investitionsentscheidungen abzusichern.

Mit ihrem Statement richten die Unternehmen einen klaren Appell an die neue Bundesregierung: Deutschland und Europa müssen verlässliche, zukunftsorientierte Regeln schaffen, die ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Nur mit stabilen Rahmenbedingungen kann die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingen – im Interesse von Unternehmen, Gesellschaft und Umwelt.

Siehe:

Deutschland: Unternehmen fordern verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für nachhaltige Transformation - Business & Human Rights Resource Centre Check out this page via the Business and Human Rights Resource Centre