ProjectTogether

📬 Neue Reihe im Re:Form-Newsletter gestartet

Was steht im Koalitionsvertrag – und was muss für eine Staatsreform jetzt konkret passieren? In einer neuen Newsletter-Sonderserie nehmen wir ab heute Woche für Woche Ausschnitte aus dem Koalitionsvertrag von CSU/CSU und SPD unter die Lupe. Stimmen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft deuten einzelne Sätze oder Formulierungen aus und zeigen: So gelingt eine Staatsmodernisierung, die wirkt.

Zum Auftakt schreiben Sio und Philipp von der Wippel aus dem Re:form-Team bei ProjectTogether:

🗣️ „Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob die angekündigten Veränderungen Realität werden. Dafür ist es notwendig, dass Staatsmodernisierung zur Chefsache wird: mit einem klaren Auftrag an alle Ressorts, einem modernen Zuschnitt der Zuständigkeiten und einer gemeinsamen Geschäftsordnung, die ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich macht. Die Steuerung der Staatsmodernisierung sollte ein breites Fundament bekommen, in dem ein Kabinettsausschuss eingerichtet wird, insbesondere bestehend aus BMDS, BKAmt, BMI, BMF. Der Ausschuss tagt auf Minister- oder Staatssekretärsebene. Alle drei Monate wird die Staatsmodernisierung fester Agendapunkt in der Kabinettssitzung – sowohl der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als auch die Fachminister:innen müssen über den Fortschritt der Staatsmodernisierung berichten.“

👉 Lies hier den ganzen Artikel und abonniere den Re:Form-Newsletter:

https://reform-staat.org/blog

💡Die Re:Form-Bewegung will einen Staat, der besser funktioniert, der mehr leistet, der für die Menschen da ist. Wir sind überzeugt davon, dass dafür grundlegende Veränderungen notwendig sind – was nicht zu weniger Staat führt, sondern einen anderen, einen besseren Staat zum Ziel hat.

✨ Wir sind überzeugt: Die großen Probleme unserer Zeit lassen sich nur durch einen wirkungsorientierten, experimentierenden, sich verändernden Staat lösen, im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deshalb arbeiten wir an einem neuen Staatsbegriff, der weder am Status quo festhält noch auf radikalen Abbau abzielt.

➡️ Das unterscheidet uns von denen, die den Staat in der bisherigen Form bewahren wollen – und auch von denen, die wie Elon Musk und DOGE einen radikalen Staatsabbau wollen: Das Ziel ist hier nicht nur weniger, sondern möglichst gar kein Staat. Diese Gedanken werden leider auch in Deutschland stärker.

🙌 Wir wollen einen dritten, konstruktiven Weg gehen. Die Krise der staatlichen Handlungsfähigkeit ist deutlich und sie muss adressiert werden. Wir arbeiten mit Menschen aus allen Ebenen der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg daran, die besten Ideen für den Staat von morgen zu entwickeln. Gemeinsam mit mehr als 200 Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Führungskräften aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft haben wir diese Woche einen Aufruf zur Staatsreform an die nächste Bundesregierung veröffentlicht.

Unser Ziel ist eine Staatsreform, die den Staat für unsere Gegenwart neu definiert. Das ist die Richtung, das ist die Ambition.

 

📝 Für einen Zukunftsstaat: Wir rufen die nächste Bundesregierung zu einer mutigen Staatsreform auf.

🛡️ Deutschland braucht eine Staatsreform. Denn unser Staat ist überlastet, unsere Demokratie unter Druck. Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten.

❗ Deshalb fordern wir gemeinsam mit über 200 Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Führungskräften aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft die nächste Bundesregierung dazu auf, mutige Staats- und Verwaltungsreformen anzugehen. Reformen, die unseren Staat leistungsfähig, innovativ und menschenzentriert machen. Denn ohne grundlegende Veränderungen sinkt das Vertrauen in unseren Staat weiter, was seine Legitimität und letztlich auch unsere Demokratie gefährdet. Der Status quo ist keine Option.

💡 Wie also können wir Verwaltung zukunftsfähig gestalten, wie unsere Demokratie verteidigen und stärken? Nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern durch eine echte Re:Form-Bewegung. Basierend auf unseren Erfahrungen sehen wir Reformen in den folgenden Bereichen als essentiell für die Zukunft unseres Staates an:

🟣 Attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und die besten Köpfe für das „Team Staat“ gewinnen.

🟣 Gesetze, die vorab getestet werden und in der Praxis funktionieren.

🟣 Wirkungsorientiertes Haushalten.

🟣 Intelligente Verwaltungsprozesse, die bürgernah, effizient und digital sind.

🟣 Einen kooperativer Föderalismus und eine Stärkung der Kommunen.

🟣 Zusammenarbeit zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

🟣 Eine resiliente und wehrhafte Verwaltung für die Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie.

➡️ Lest unsere Forderungen und den gesamten Aufruf hier: https://reform-staat.org/zukunftsstaat/

Dort könnt Ihr auch unterzeichnen.

Lass uns gemeinsam laut sein. Die Zeit für mutige Reformen ist jetzt.