AUF-Polizei

Die aktuelle Entwicklung rund um die Anerkennung von Schwerarbeit für Bedienstete der Bundespolizei wirft zahlreiche Fragen auf.
Während die Dienstbehörde hohe Anforderungen an die Erbringung der Schwerarbeit stellt, gestaltet sich deren Anerkennung für die Betroffenen zunehmend schwierig.

Zum Lesen der Aussendung hier klicken:https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1jti2dlcv1s0510v71a9k2411bps4.pdf

Regierung besiegelt Kaputtsparen der Polizei!

In der gestrigen Nationalratssitzung versuchte AUF-Sektionsvorsitzender und Abgeordneter Reinhold Maier mit Unterstützung der FPÖ erneut eine parlamentarische Absage an das „DZM LPD 2026“ herbeizuführen.
In seiner flammenden Rede versuchte er für seinen Entschließungsantrag zur Einstellung dieses Projekts, das in Wahrheit nichts anderes als ein Sparprogramm ist, eine Mehrheit zu finden (Auszug aus seiner Rede):

„Heute gibt es keine Ausreden mehr. Wenn ihr es mit der Polizei tatsächlich und wirklich ernst meint, dann lasst eure öffentlichen Bekenntnisse, Anträge in den Landtagen und Volksbegehren und setzt endlich hier im zuständigen Parlament Taten! Stimmt daher unserem Entschließungsantrag zu und zeigt endlich, dass eure Bekenntnisse zur Polizei nicht bloß Lippenbekenntnisse sind!“

Leider zeigte sich abermals, dass mit dieser Regierung kein Staat zu machen ist und stimmten alle Parlamentarier der ÖVP und SPÖ samt ihren sogenannten „Interessensvertretern“ aus den Reihen der FCG und FSG für das DZM und somit für ein Kaputtsparen der Polizei!

Wichtig: Auch dieser Rückschlag wird die AUF/FEG nicht davon abbringen können, bis zur geplanten Umsetzung im kommenden Jahr weiterhin alle gegebenen Mittel auszuschöpfen, um dieses neue Dienstzeitmanagement doch noch zu verhindern!

Hier die gesamte Rede von unserem Reinhold Maier:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/91/A_-_20_56_37_00996659.html

BM Karner steht für D-Z-M:
Dummheit - Zerstörungswut - Machtmissbrauch!

Dumme Entscheidungen wurden bekanntlich schon öfter von politischen Verantwortungsträgern durchgezogen. Manchmal waren diese leider auch von einer gewissen Zerstörungswut getrieben. Aber noch nie zuvor wurde dies gegen den geschlossenen Widerstand der maßgeblichen Institutionen aus allen politischen Lagern unter Missbrauch der gegebenen politischen Machtfülle gemacht.

Zur Sache:
Am 2. Juli versuchte der Zentralausschluss im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit dem Innenminister neuerlich den Probebetrieb zum DZM doch noch abzuwenden.
Aber obwohl über 90% der Bediensteten ein als modernes Dienstzeitmanagement getarntes Sparprogramm ablehnen, alle Fraktionen der Personalvertretung geschlossen gegen ein Sparprogramm zu Lasten der Bediensteten samt Ausweitung von Plandienstwochenenden stehen, ein behördliches Gutachten der PVAB dringend ein Umdenken zu Vermeidung der damit verbundenen sozialen Härten empfiehlt und selbst engste Parteifreunde und Spitzenpolitiker aus allen Bundesländern eindringlich einen Kurswechsel einfordern, beharrte der schlechteste Innenminister aller Zeiten auf seinem Zerstörungskurs mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Polizeiapparat und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Klar ist aber auch: Die AUF/FEG wird ihren Widerstand gegen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf fortführen und gegebenenfalls auch die uns zur Verfügung stehenden Kampfmaßnahmen nicht scheuen!

(Bild KI generiert)