Gerhard Antes

13 Zitate aus der heutigen Budgetrede:

Budgetsanierung macht kein Vergnügen. Aber sie ist notwendig.

Gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen. Paul McCartney formuliert es in seinem neuen Album so poetisch: „Life can be hard/ but then/ that´s when we start/ to put it together again”.

Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.

Wir sind wahrlich ein desaströses Erbe angetreten. Doch wir sanieren Schritt für Schritt Budget und Land.

Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus als für Zinsen!

Wir geben weniger Geld für Förderungen aus – aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Weniger, aber zielgenauer.

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein Kampf für die Ehrlichen.

Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wir erteilen den Plänen für ein Kaputtsparen des Sozialstaates eine klare Absage.

Ich will weder Ihnen noch mir selbst etwas vormachen: Die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sind für die oder den Einzelnen manchmal schmerzhaft. Aber sie sind ökonomisch vernünftig und maßvoll.

In einer Budgetsanierungsphase ist klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten. Angesichts der enormen Anstiege der vergangenen Jahre muss das möglich sein, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setzt und die Effizienz erhöht.

Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden.

Die Steuern, die wir zusätzlich einnehmen, kommen vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden.

Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr der Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte begleiten. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten.

📸 BMWKMS / Fuhrer

🆕 Ab 1. Juli sorgen neue, mit der Vienna Club Commission erarbeitete Vorgaben im Wiener Veranstaltungsgesetz für noch mehr Sicherheit im Nachtleben.

ℹ️ Veranstalter*innen müssen künftig in bestimmten Situationen ein Awarenesskonzept inkl. Rettungskette erstellen + Awarenessbeauftragte als jederzeit erreichbare Ansprechpersonen benennen. Diese Maßnahmen tragen bei, dass alle in Wien unbeschwert feiern, tanzen + Party machen können!

Hintergrund der Neuerungen war u.a. eine Umfrage (2023), derzufolge 65% der Befragten zumindest einmal persönlich eine Diskriminierung, Belästigung oder einen Übergriff erlebt hatten. Das kann und darf so nicht sein!

Seither wurden schon wichtige Schritte gesetzt, z.B. 180 Personen aus dem Club- und Veranstaltungsbereich in „Safer Feiern-Workshops“ geschult. Demnächst veröffentlicht die Stadt Wien noch ein Muster-Awarenesskonzept zum Download.

📷 © Stadt Wien / Martin Votava

Frauenservice Wien MA 57
Vienna Club Commission

❝𝗪𝗢𝗥𝗗❞

In der heutigen Pressestunde hat der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill radikale Kürzungen im Sozialstaat und ein Pensionsantrittsalter mit 68 Jahren gefordert. Damit ist er meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt. Ich fürchte Industriellen-Präsident ist aus seinem Traum von Blau-schwarz noch immer nicht aufgewacht.