Franz Schellhorn

Lohnsozialismus: Die EU zündet die nächste Bürokratiebombe

Die EU will die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen und drückt dabei der Privatwirtschaft das Gehaltsschema des Beamtenapparats auf.

Eines der größten Probleme im öffentlichen Dienst ist die Art der Entlohnung. Der leistungsscheue Kollege verdient genauso viel wie die fleißige Kollegin, was meist dazu führt, dass sich am Ende niemand mehr anstrengt. An dieser Art der Gleichmacherei sind sozialistische Imperien zugrunde gegangen, so gut wie jeder Beschäftigte in der Privatwirtschaft hält ein derartiges Entlohnungsschema für absurd. Doch genau dieses Modell drückt die EU nun allen Unternehmen aufs Auge.

Das glauben Sie nicht? Dann werfen Sie doch einmal einen Blick in die Entgelttransparenzrichtlinie, die bis zum 7. Juni 2026 in Österreich umgesetzt werden muss. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die Gehälter ihrer Beschäftigten offenzulegen. Das alles mit dem Ziel, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen auf maximal fünf Prozent zu reduzieren. Das soll mit einer Reihe von Eingriffen in die Vertragsfreiheit sichergestellt werden: Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht mehr fragen, was sie bisher verdient haben. Den Bewerbern hingegen muss offengelegt werden, was die künftigen Kollegen verdienen.

Wer mit einem Konkurrenzangebot in der Tasche mehr Gehalt herausverhandelt, macht sich nach der neuen Logik der Diskriminierung verdächtig. Scheidet jemand aus dem Unternehmen aus, darf die neu einzustellende Kraft nicht weniger verdienen als die Vorgängerin. Es sei denn, der Arbeitgeber kann dem Arbeitsgericht schlüssig erklären, warum der Job jetzt weniger wert sein soll. Dürfte nicht ganz einfach werden.

Was das in der Praxis bedeutet, liegt auf der Hand: Unternehmen müssen künftig ihre Vergütungssysteme bis ins kleinste Detail definieren, Vergleichsgruppen bilden, jeden Gehaltsunterschied akribisch dokumentieren und rechtfertigen, regelmäßig öffentlich berichten und das alles unter umgekehrter Beweislast. Wer als Arbeitgeber einen Gehaltsunterschied nicht lückenlos begründen kann, gilt als diskriminierend. Unschuldsvermutung? Abgeschafft.

Besonders interessant wird es für Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind. Legt die Konzernmutter oder eine zentrale Personalstelle das Vergütungsschema für mehrere Gesellschaften fest, gelten dieselben Regeln über Ländergrenzen hinweg. Eine Controllerin in der Bukarester Schwestergesellschaft wäre also dem Controller in der Wiener Konzernzentrale gleichzustellen.

Die Unternehmen werden individuelle Leistungsanreize streichen. Nicht, weil das vernünftig wäre, sondern weil sie nicht vor Gericht landen wollen.

Diesen bürokratischen Irrsinn hat das EU‑Parlament abgesegnet. Von österreichischer Seite haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Neos zugestimmt, jene der FPÖ und der ÖVP waren dagegen, nur Othmar Karas war dafür. Wir wären aber nicht in Österreich, würde das in Brüssel erfundene Problem nicht im Inland weiter verschärft.

Im österreichischen Gesetzesentwurf ist eine Mindeststrafe für Vergehen vorgesehen, die Rede ist von bis zu 50.000 Euro pro Fall. Die Verfahrenskosten hat das beklagte Unternehmen zu tragen, unabhängig vom Ausgang. Jede Klage kann also völlig risikolos eingebracht werden, der Arbeiterkammer und dem ÖGB soll Parteienstatus eingeräumt werden, womit sie jeden Bescheid anfechten können.

Wie werden die Unternehmen reagieren? Sie werden Jobprofile glätten, Gehaltsstrukturen vereinheitlichen und individuelle Leistungsanreize streichen. Nicht, weil das vernünftig wäre, sondern weil sie nicht vor Gericht landen wollen. Der Verkäufer, der 30 Prozent mehr Umsatz macht als seine Kollegin, verdient dann also nahezu gleich viel. Aber auch umgekehrt: Die Spezialistin, die man dringend braucht, bekommt nicht mehr als der Kollege, den man leicht ersetzen kann. Wohlstandszersetzende Gleichmacherei.

Die egalitären Schweden haben das erkannt, sie pochen auf eine Überarbeitung der völlig überzogenen Richtlinie. Österreich sollte sich dem anschließen. Wir leben schließlich in einem Land, in dem der vergleichbare Gender Pay Gap bei rund sechs Prozent liegt. Österreich ist also schon dort, wo die EU hinwill. Was auch daran liegt, dass 98 Prozent der Beschäftigten kollektivvertraglich abgesichert und damit vor Lohndiskriminierung geschützt sind. Die EU treibt also heimische Unternehmen mit einem bürokratischen Mammutaufwand auf ein Ziel zu, das sie längst erreicht haben. Wer beim nächsten Mal Lohntransparenz hört, weiß aber zumindest, was gemeint ist: Weniger Markt, mehr Amt. Weniger Leistung, mehr Formular. Sehr viel mehr Aufwand für sehr wenig Nutzen.

(Erstmals erschienen am 11. April 2026 in "Die Presse")

Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden. Die Schmerzen sind allerdings sehr ungleich verteilt. Wer sich nämlich schon vor vielen Jahren einen günstigen Mietvertrag sichern konnte, wird über ein paar Euro mehr nur müde lächeln. Der Mietadel, der seit mehr als 20 Jahren an derselben Adresse residiert, zahlt im Schnitt etwas über sieben Euro pro Quadratmeter – das Mietvolk mit druckfrischen Verträgen zahlt durchschnittlich über zwölf Euro, wie unsere Grafik zeigt.

„Mehr als ein Jahrhundert Mietpreisregulierung hat aus dem österreichischen Wohnungsmarkt ein Casino gemacht,“ moniert unser Ökonom Jan Kluge. „Es gibt sehr günstige und sehr teure Wohnungen, doch wer darin wohnt, ist weitgehend Zufall. Das ist nicht nur unfair, sondern hat ökonomische Konsequenzen: Leerstand, die Hortung von Wohnraum und die geringe Arbeitsmarktmobilität sind direkte Folgen der günstigen Uraltmietverträge.“ Selbst ein Umzug in eine kleinere Wohnung ist für viele gar nicht leistbar. Das gibt es in keinem anderen Markt. Niemand muss einen Ferrari fahren, weil er sich keinen Fiat leisten kann.

Die Angst der Liberalen vor dem Elfmeter ohne Tormann

Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.

Es gibt Momente, in denen die Geschichte Geschenke verteilt wie ein netter Osterhase: Staatsschulden auf Rekordhöhe. Staatsquoten, die man nur aus Kriegszeiten kennt. Konfiskatorisch hohe Steuern und Abgaben, die den letzten Leistungswilligen die Freude an der Arbeit nehmen. Regulierungsmaschinen, die Unternehmer in Papierbergen versinken lassen, und Bürokratiemonster, die selbst hartgesottene Mittelständler in die Knie zwingen.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten Parteien mit liberaler Wirtschaftspolitik erdrutschartige Zuwächse verbuchen? Statt Wahlsiege zu feiern, schaffen sie mit Müh und Not die Fünf-Prozent-Hürde oder werden, wie zuletzt in Baden-Württemberg, aus dem Landtag gejagt, während die staatsverliebten Grünen mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Dieser grüne Wahlsieg ist eine strategische Meisterleistung: Nirgendwo sind die verheerenden Folgen des grünen Staatsdirigismus stärker zu spüren als im größten deutschen Industrieland. Nirgendwo hinterlässt der Feldzug gegen den Verbrenner eine größere Spur der Verwüstung als dort: Mercedes hat 40.000 Beschäftigten Abfindungsangebote zugestellt, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen streicht 14.000 Stellen, Porsche meldet zwei Tage nach geschlagener Wahl einen Gewinneinbruch von 91 Prozent. Seit der Machtübernahme der Grünen wurde die Stromproduktion in Baden-Württemberg halbiert, mit kräftiger Unterstützung der Merkel-CDU. Gedeckt wird die Lücke mit Atomstrom-Importen aus Frankreich und Kohlestrom aus dem Inland. Eine bewusste Inkaufnahme eines höheren CO₂-Ausstoßes aus rein ideologischen Motiven.

Während dennoch fleißig Grün gewählt wird, bricht den Liberalen die Nachfrage weg. Nicht, weil das Produkt schlecht wäre. Sondern weil es schon lange nicht mehr im Regal steht.

Was fehlt, ist eine Partei, die glaubwürdig mit jeder Faser im Leib gegen die Verstaatlichung allen wirtschaftlichen Lebens ankämpft und den Wählern einen knallhart neoliberalen Reformkurs vorlegt. Was fehlt, ist eine Partei, die den Mut und die Kraft aufbringt, den etatistischen Zeitgeist zu brechen. Die sich nicht dafür geniert, mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Verbindung gebracht zu werden, aber sich in Grund und Boden schämt, von den Linken für ihren Pragmatismus gelobt zu werden.

Was fehlt, ist eine Partei, die für Staatsquoten deutlich unter der 40-Prozent-Marke eintritt, Privatisierungen zur Koalitionsbedingung erklärt und sich entschlossen gegen jede Form einer planwirtschaftlichen Energiepolitik ausspricht. Die leidenschaftlich für offene und freie Märkte kämpft, die liberale westliche Demokratie bedingungslos verteidigt, statt unverblümt mit grünen Positionen zu kokettieren, sei es in der Flüchtlingsfrage oder in der Sozial- und Klimapolitik. All das fehlt auf liberaler wie auf konservativer Seite.

Klar, Kritik an der Islamisierung der Gesellschaft und der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme wird umgehend als „rechts“ oder „islamophob“ gebrandmarkt. Das kommt in den Redaktionen der großen Medienhäuser und den Salons des urbanen Bürgertums nicht gut an. Dasselbe gilt für die Klimapolitik: Wer sie in Zweifel zieht, wird als „Klimaleugner“ abgekanzelt. Als Ewiggestriger, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.

Das sollte man aushalten können. Zumal die Zeichen der Zeit ein klares Bild liefern: Europa folgt der grünen Schrumpfungsdoktrin und opfert seine erfolgreichsten Industrien, während der globale CO₂-Ausstoß munter steigt. Wir Europäer sind in Sachen Klimapolitik längst zum globalen Alleinunterhalter geworden, die neuen Technologien werden in Asien entwickelt. Klimaschutz mit der Abrissbirne. Die Arbeiter spüren das am eigenen Leib. Sie wählen AfD und FPÖ, weil sich Liberale und Konservative zu gut für den politischen Nahkampf sind.

Während die FDP in Deutschland ums Überleben kämpft, schlagen sich die Neos in Österreich in den Umfragen noch immer gut. Aber nicht, weil sie mit konsequent liberaler Politik einen erfrischenden Kontrapunkt setzen würden. Ganz im Gegenteil: Sie argumentieren zwar gerne für den schlanken Staat, tragen aber den dicksten Staat der Geschichte mit. Sie sind zwar für niedrigere Staatsausgaben, nicken auf der Regierungsbank aber eine rekordhohe Staatsausgabenquote ab, wenn wir von Corona einmal absehen. Im Spiel gehalten werden die Neos von Andreas Babler: Er treibt viele SPÖ-Wähler, denen der Babler-Kurs zu links ist, in das liberale Lager. Hin und wieder verteilt die Geschichte eben Geschenke wie ein netter Osterhase.

(Kommentar von Franz Schellhorn, erstmals erschienen in der "Presse" am 14.3.2026)

In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wurde. Ein Blick auf die Daten zeichnet jedoch ein anderes Bild. Seit 2020 sind die Arbeitnehmerentgelte in Österreich deutlich stärker gestiegen als die Gewinne. Während diese zuletzt gesunken sind, haben Löhne und Gehälter deutlich angezogen, wie unsere Grafik zeigt. Grund dafür sind vor allem hohe Kollektivvertragsabschlüsse, mit denen die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre ausgeglichen wurden.

Noch stärker gestiegen sind allerdings die staatlichen Pensionsausgaben. Sie haben seit 2020 besonders dynamisch zugelegt und liegen inzwischen sogar noch über der Entwicklung der Löhne. „Wer über Verteilungspolitik spricht, sollte auf die Zahlen schauen: Die Arbeitnehmerentgelte legen kräftig zu, während die Gewinne bestenfalls stagnieren. Zudem erhöhen die steigenden Pensionsausgaben den Druck auf die öffentlichen Finanzen“, sagt unser Ökonom Jan Kluge.

Unter meinem Namen scheinen sich gleich mehrere Fake-Profils Kontakte zu erschleichen. Bitte keiner WhatsApp-Gruppe beitreten oder auch sonst keine Daten herzugeben. LG Franz Schellhorn