Daniel Freund

Gestern spielten sich im Europäischen Parlament beängstigende Szenen ab. Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen stimmte dafür, Abschiebungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Auch Kinder und Familien sollen zukünftig inhaftiert und in Lagern in Drittstaaten festgehalten werden können. Was auf uns zukommt wissen wir. Es genügt ein Blick in die USA und auf das was ICE dort jeden Tag mit den Menschen macht.
Wie in Trance grölten die Rechten nach der Abstimmung immer wieder „Schickt sie zurück!“. Der Menschenhass brach sich Bahn, die Freude, andere zu drangsalieren, zu entwürdigen.

Wird die Europapartei der AfD bald verboten?

Die Aufsichtsbehörde der EU für politische Parteien ist klein, hat mit ihrem jüngsten Gutachten aber viel Staub aufgewirbelt. Auf 300 Seiten legt die Behörde dar, wie Vertreter:innen der rechtsextremen Partei ESN (Europa der Souveränen Nationen) systematisch gegen europäische Werte verstoßen.

Führende ESN-Politiker:innen haben sich unter anderem öffentlich rassistisch, antisemitisch und homophob geäußert. Die ESN, der auch die AfD angehört, könnte deswegen verboten werden.

Ein erfolgreiches Verbotsverfahren würde dazu führen, dass keine EU-Gelder mehr an die Partei fließen. 2026 wird die ESN mit rund 2 Millionen Euro vom Europäischen Parlament unterstützt.

Neben der AfD, die die Europapartei gründete, gehören auch rechtsextreme Parteien aus Bulgarien, Frankreich, Litauen, den Niederlanden, der Slowakei, Polen, Ungarn und Tschechien zur ESN.

Die ESN-Partei ist rechtlich getrennt von der ESN-Gruppe im Europäischen Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete zählt. Während Politische Gruppen die Fraktionen im Europäischen Parlament bilden, sind europäische Parteien Dachverbände, in denen sich nationale Parteien zusammenschließen.

Europäische Parteien werden durch den EU-Haushalt finanziert, um Wahlkämpfe zu koordinieren, Wahlprogramme auszuarbeiten und politische Bildung zu betreiben