FDP im Ruhrparlament

Die liberale Delegation beim Start der Veranstaltungsreihe und Ausstellung "Klimaheld Wald", bei der es um die Frage "warum wir ihn schützen müssen?" dreht. Veranstalter sind u.a. der RVR und die Stiftung Zollverein, bei der das Event stattfand. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament schätzt, dass man Wälder vor zu ambitionierten Windkraftprojekten immer häufiger schützen muss. Dies machte Fraktionschef Thomas Boos auf der Tagung deutlich.

Es wäre zu schön gewesen. Aber die Groko beim RVR vermag FDP-Initiativen nicht zuzustimmen.:) Dennoch: Cyperangriffe auf Stadtverwaltungen nehmen deutlich zu. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament fordert, dass der RVR und die Städte deshalb intensiv für Gegenstrategien zusammenarbeiten. Der RVR soll einen Anstoß für einen Austausch und Wissenstransfer unter den kommunalen IT-Verantwortlichen geben. Der Schutz vor Cyber-Angriffen ist ein gemeinsames Anliegen. Andreas Mersch, unser Vertreter im RVR-Digitalausschuss, stellte einen entsprechenden Antrag. Doch die rotschwarze Mehrheit will erstmal nur Daten dazu sammeln. Nun, die Liberalen im Ruhrparlament und .mersch bleiben am Thema dran.

Einen Gast aus Brüssel konnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Ruhrparlament, Thomas Boos, in den Räumen des RVR begrüßen. Der Dortmunder Michael Kauch (MdEP) erläuterte verschiedene Brüsseler Themen, die für die kommunale Ebene von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehören die Anstrengungen der EU beim Planungsrecht für den Breitbandausbau wie auch beispielsweise die Forschungsförderung in der Region. Besonders aktuell ist derzeit das Ringen in den EU-Gremien um eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene. Hier könnten Erschwernisse für kleine Banken drohen, denn das deutsche Modell der Sparkassen und Volksbanken ist in den anderen EU-Staaten unbekannt. Die Liberalen im EP setzen sich für die Sicherung der Sparkassen und Volksbanken ein. "Sie sind unentbehrlich für Mittelstandskredite", so Kauch.